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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für online Warenbestellungen Stand: 5. März 2010
I. Anwendungsbereich/Vertragspartner
§1 Geltungsbereich für Ihre Online-Warenbestellung über unsern Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jürgen Richter Pflanzen-Stützen mit System, genant PSMS, Ingling 51, A-4784 Ingling, Telefon +43 (0)7713 67 40 02
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB..Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
§ 2 Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen gelten. Unsere Angebote sind freibleibend.
§ 3 Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Sie erhalten von Fa. Richter eine Vorabrechnung. Der Kaufpreis ist binnen 8 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Nach Eingang des Rechnungsbetrages wird die Ware umgehend versendet. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
§ 4 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen.
§ 5 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe. Sie beträgt für bewegliche Sachen 2 Jahre. Sofern der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe auftritt, wird allerdings vermutet, dass dieser Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Nach wie vor muss aber der Käufer bzw. Werkbesteller (Übernehmer genannt) – selbst wenn er Konsument ist – während der gesamten Gewährleistungsfrist, somit auch während der ersten sechs Monate, beweisen, dass die Ware oder Leistung überhaupt einen Mangel aufweist. Dabei besteht jedoch kein freies Wahlrecht, sondern der Übergeber muss zuerst die Chance zur Verbesserung oder zum Austausch (Vorrang der Verbesserung bzw. „die zweite Chance“) haben. Ob Verbesserung oder Austausch im Einzelfall vorzunehmen ist, entscheidet zunächst der Übernehmer. Diese Entscheidung kann der Übergeber dem Einwand des unverhältnismäßig hohen Aufwands entgegen halten." Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. "Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
§ 6 Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern
1. Ist der Kunde Verbraucher (erwirbt er die Ware also weder in Ausübung einer Gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit) so steht ihm ein Rückgaberecht gemäß §356 i.V. m. § 312 d BGB zu.
2. Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn Waren von PSMS für den Kunden individuell gestaltet werden. Oder im Falle von Sonderanfertigungen, wie zum Beispiel Längenanfertigungen, die von Standardmaßen abweichen. Die Kosten für die Rücksendung an PSMS sowie die erneute Versendung des umgetauschten Artikels trägt der Kunde. PSMS nimmt keine Warenrücksendung an, die nicht entsprechend frankiert sind.
3. Das Recht zur Rückgabe der Ware beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle der Lieferung einer Ware nicht vor Erhalt der Ware. Die erforderlichen Informationen sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie in der Auftragsbestätigung und der Rechnung von PSMS enthalten. Das Recht zur Rückgabe erlischt in jedem Fall auch ohne Mitteilung der Informationen spätestens sechs Monate nach Lieferung der Sache.
4. Der Kunde kann das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache ausüben. Die Ausübung des Rückgaberechts muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Rückgabefrist reicht es, wenn der Kunde die Ware innerhalb der Frist an PSMS absendet.
5. Die Rücksendung muss an folgende postalische Adresse von Jürgen Richter, Pflanzen-Stützen mit System, Ingling 51, A-4784 Ingling erfolgen.
6. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Rücksendung hat ausreichend frankiert zu erfolgen. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von PSMS nicht angenommen.
7. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, hat er die empfangene Ware rechtzeitig zurückzusenden. Die Rückgabe der Ware hat in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung zu erfolgen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, die Ware zu prüfen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zuleisten, soweit eine Rückgewähr nicht mehr möglich ist.
8. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer nach Wahl einen Anspruch auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises.
9. Ausgenommen von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, die durch natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsch Pflege zurückzuführen sind. Ausdrücklich weist PSMS darauf hin, dass bei vielen Produkten Eisen verwendet werden. Eisen hat als neues Material eine Walzhaut bzw. Zunderschicht, die durch die Bearbeitung zum Teil beschädigt wird. Das Eisen würde durch die Witterung sehr unterschiedlich rosten. Um das zu vermeiden, werden die Eisenteile gebeizt und bekommen dadurch eine rustikale Rostpatina. Die mit der Zeit noch schöner wird. Der Rost ist gewollt, und damit kein Mangel. Gebrauchsempfehlungen liegen der Lieferung in schriftlicher Form bei und sind zu befolgen.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Lieferungen
Lieferung und Zahlung Deutschland und Österreich
Die bestellten Waren werden Ihnen per Paket mit Vorkasse, durch einen Paketdienst zugestellt. Die Kosten für den Versand betragen bis € 200.00 Warenwert € 9.90, von € 201.00 bis € 300.00 Warenwert € 5.90 und ab € 301.00 erfolgt die Lieferung frachtkostenfrei.
Lieferzeiten
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass jeder Artikel mit einer Lieferzeit, die von der Lieferzeit anderer Artikel abweichen kann, versehen ist. Hierbei handelt es sich um Schätzwerte.
Achtung: Bei bestellten und nicht durch den Besteller angenommen Warensendungen berechnet PSMS Ihnen die o.g. entstandenen Fracht und Verpackungskosten. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung und unbeschädigt, bzw. neu und unbenutzt zu erfolgen. Sonst ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Bestellers, sonst wird eine Warensendung von PSMS nicht angenommen! (Ausnahme berechtigte Garantie- und Reklamationsansprüche).
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar und sinnvoll sind. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Alle Bestellungen werden durch den Paketdienst oder von diesem beauftragten Dienstleister zugestellt. Gerät PSMS aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Mangelanzeige und Gewährleistung
Alle Eisenteile und Gläser sind handgefertigt und unterliegen gewissen, natürlichen Farb- und Form Abweichungen. Die im Online-Shop abgebildeten handgefertigten Elemente sind nur beispielhaft und geben insbesondere nicht die möglichen, natürlichen Farb- und Formabweichungen der jeweiligen Produkte wieder. Zudem hängt die Farbwiedergabe auch von der jeweiligen Grafik-und Bildschirmeinstellung sowie auch von der Qualität des Monitors des Kunden ab. Als Mangel gelten keinesfalls natürliche Farb- und Formschwankungen.
Die Lieferung von PSMS ist frei von Mängeln. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist PSMS Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachlieferung aus von PSMS zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Die Gewährleistungszeit dauert 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer. Beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Im Falle von Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Regelung.
Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, sendet der PSMS die Ware auf Kosten und Gefahr an den Kunden zurück.
§ 10 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass PSMS seine Daten in den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. PSMS darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von PSMS zur Erbringung der Leistungen eingeschaltet werden, weitergegeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Pflanzen-Stützen mit System
Jürgen Richter
Ingling 51
A-4784 Ingling
richter@pflanzenstuetzenmitsystem.eu
USt-IdNr: ATU63485712
